Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. Januar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 132 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie vier Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen – Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete
   
• Antwort an Digitale Verwaltung Schweiz – Vernehmlassung betreffend die Revision des Anhangs zur «Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Änderung des Friedhofreglements der Gemeinde Steg-Hohtenn

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Steg-Hohtenn am 27. November 2023 angenommenen Änderungen des Friedhofreglements mit Anpassungen homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sanierung der Brücke über den Stockalper-Kanal zu den Gemüsekulturen in Illarsaz, auf Gebiet der Gemeinde Collombey-Muraz

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 600'000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Spezialsanierung der Brücke über den Stockalper-Kanal zu den Gemüsekulturen in Illarsaz (Bauwerk Nr. 644’316), an der Kantonsstrasse 306 Illarsaz – Domaine cultures maraîchères, Abschnitt Illarsaz – Ronziers, auf Gebiet der Gemeinde Collombey-Muraz.