Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. Januar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 87 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, drei Postulate sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderungen der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Verordnung vom 29. September 1995 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Sitten

Nach dem Tod von Herr Jacky Vuissoz aus Savièse, hat der Staatsrat Herrn Vincent Boand aus Bramois, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 5 UDC, für die Legislaturperiode 2021-2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Sitten proklamiert

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Unterbäch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Unterbäch am 7. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert