Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 186 Dossiers.

Er beantwortete sechs Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus)

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Naters

Der Staatsrat hat entschieden, Svenja Fux nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Naters zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Anhangs 3 des Abfallreglements der Einwohnergemeinde Conthey

Der Staatsrat hat die vom Generalrat der Gemeinde Conthey am 13. Juni 2023 angenommene Teilrevision des Anhangs 3 (Ziff. I, Unternehmen/Geschäfte) des Abfallreglements homologiert.