Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 140 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.463 Pa. Iv. Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern. Teilrevision des Waldgesetzes
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG): Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Orsières

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Orsières hat der Staatsrat entschieden, Loriane Cavé zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über den Unterhalt der Grundstücke der Gemeinde Ayent

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Ayent am 24. Januar 2023 angenommene Reglement über den Unterhalt der Grundstücke homologiert.

Homologation der Teilrevision des Anhangs 1 des Abwasserreglements der Gemeinde Conthey

Der Staatsrat hat die vom Generalrat der Gemeinde Conthey am 13. Juni 2023 angenommene Teilrevision des Anhangs 1 (Ziff. 2.1 Abs. 2) des Abwasserreglements homologiert.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Westlich Raron

Aufgrund der Demission von Frau Anja Katharina Schmid aus Ausserberg, hat der Staatsrat Herrn Angelo Martig aus Steg-Hohtenn, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 4 – CSPO (neu: neo – Die sozialliberale Mitte), für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Westlich Raron proklamiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Lens

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Lens am 12. Juni 2023 angenommene Abwasserreglements mit Änderungen homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Abwasser auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.