Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 148 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie vier Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Anhörung zur Vollzugshilfe «Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan»
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge – Teilrevision von drei Verordnungen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen

Er behandelte 34 Rekurse und fällte 22 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Niedergesteln

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Niedergesteln hat der Staatsrat entschieden, Kirsten Theler zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Lens

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Lens am 12. Juni 2023 angenommene Trinkwasserreglement homologiert.

Homologation des Reglements Grand Cru der Einwohnergemeinde Salgesch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Salgesch am 22. Juni 2023 angenommenen Anpassungen des Reglements Grand Cru homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Korrektur der Fahrbahn an der Zufahrt zur Domaine des Iles in Sitten, auf der Kantonsstrasse 66 Sion - Pont-de-la-Morge, auf dem Gebiet der Gemeinde Sitten.

Der Staatsrat hat entschieden, einen Verpflichtungskredit in Höhe von 1'350’000 Franken (einschliesslich Mehrwertsteuer und Nebenkosten) zu gewähren, um die Fahrbahn an der Zufahrt zur Domaine des Iles in Sitten zu korrigieren. Die Gemeinde Sitten beteiligt sich mit einem Pauschalbetrag von 100'000 Franken als interessierter Dritter. Die Bauarbeiten beginnen im Frühling 2024.