Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Oktober 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 98 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024 (Altlasten-Verordnung; Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung)
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartment – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (Umsetzung der Mo. WAK-N 21.3001)

Er behandelte 8 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Termen

Der Staatsrat hat beschlossen, Helmut Sommer nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Termen zu ernennen.