Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. September 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
116 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis
• Antwort an das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verkehrsflächen für den Langsamverkehr
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz; Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und das Anwaltsgesetzes

Er behandelte 25 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Frau Elysa Pellegrino aus Muraz, hat der Staatsrat Herrn Jonathan Merz aus Troistorrents, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 – PLR-Les Libréraux-Radicaux, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Monthey proklamiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Kippel

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Kippel am 23. Juni 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer mit einer Änderung homologiert.

Homologation des Reglements zur Unterstützung der Jugend von Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das Reglement zur Unterstützung der Jugend, wie es vom Generalrat von Val de Bagnes am 21. Juni 2023 genehmigt wurde, homologiert.