Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Juni 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 235 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, drei Postulate, zwei schriftliche Fragen sowie neun Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verkehr, Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen
• Antwort an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 19.409 n Pa.Iv.Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken)
• Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung zum Entwurf der Strategie « Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027 »
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung. Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung)
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsermittlertätigkeit
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Anpassungen des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 30 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des neuen Art. 44 Abs. 3 des Polizeireglement der Gemeinde Champéry

Der Staatsrat hat den an der Urversammlung vom 12. Dezember 2022 angenommenen neuen Art. 44 Abs. 3 des Polizeireglement der Gemeinde Champéry homologiert, wonach das Parken an mehr als sieben aufeinanderfolgenden Tagen auf öffentlichen Parkplätzen oder Strassen verboten wird.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Ferden

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 16. Dezember 2022 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Ferden mit Änderungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Kippel

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 22. Dezember 2022 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Kippel mit Änderungen homologiert.

Reorganisation der Direktion der Dienststelle für Grundbuchwesen (DGB)

Der Staatsrat hat entschieden, durch die Schaffung zweier Funktionen und die Ernennung zweier erfahrenen Mitarbeiter, die Direktion der DGB zu stärken. Didier Giroud, derzeit Verantwortlicher Administration und Controlling für die DGB, wurde zum Adjunkt und Stellvertreter des Dienstchefs ernannt. Marie-Claude Toschini, derzeit Substitut-Juristin, wurde zur Verwantwortlichen des Rechtsamts und Stellvertreterin des Grunduchinspektors ernannt. Beide werden ihre Funktion am 1. September 2023 antreten.

Homologation des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Siders.

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Siders am 14. Dezember 2022 angenommene allgemeine Wasserversorgungsreglement und seine Tarife in seiner neuen Version homologiert.