Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Juni 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
112 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie vier Postulate.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2024

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2024 angenommen. 43 Gemeinden werden 28,1 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 34,7 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 62,8 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt. Die Beträge pro Gemeinde werden vor Ende Juni im Amtsblatt und auf der Website der Dienststelle für Statistik und Finanzausgleich veröffentlicht.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Ferden

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ferden am 16. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Teilanpassung Quartierplan G-Areal der Gemeinde Visp

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Visp am 29. November 2022 angenommene Teilanpassung Quartierplan G-Areal sowie die dazugehörigen Bestimmungen homologiert.

Homologation des Reglements für die Benutzung von Forst- und Alpstrassen der Gemeinde Leuk

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 15. Dezember 2022 angenommene Reglement für die Benutzung von Forst- und Alpstrassen mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Burgerreglements der Burgergemeinde Ausserberg

Der Staatsrat hat das von den Burgerversammlungen der Burgergemeinde Ausserberg am 25. März 2022 und am 24. März 2023 angenommene Burgerreglement mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements für die Benutzung von Forst- / Alpstrassen der Gemeinde Varen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 12. Dezember 2022 angenommene Reglement für die Benutzung von Forst- / Alpstrassen mit Anpassungen homologiert.