Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. Mai 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 179 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)
• Antwort an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger – Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

Er behandelte 31 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Guttet-Feschel

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Guttet-Feschel am 13. Juni 2022 angenommene Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe mit einer Änderung homologiert.

Homologation des Reglements über die Gebühren für das Bauwesen der Gemeinde Inden

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Inden am 13. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Gebühren für das Bauwesen (samt Anhang 1 und 2) mit einer Änderung homologiert.

Homologation des Reglements über die Gebühren für das Bauwesen der Gemeinde Varen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Varen am 12. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Gebühren für das Bauwesen (samt Anhang 1 und 2) mit einer Änderung homologiert.