Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. April 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
114 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA)
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes)
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Visp

Der Staatsrat hat entschieden, Yannic Millius nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Visp zu ernennen.

Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers und seines Stellvertreters – Bettmeralp

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Bettmeralp hat der Staatsrat entschieden, Nicolas Fux zum Steuerregisterhalter und Katasterführer von Bettmeralp und Nadja Tresch zur Stellvertreterin zu ernennen.

Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur (DGSK)

Homologation der Aktualisierung des archäologischen Sektoren-Plans

Der Staatsrat hat die Aktualisierung des Plans der archäologischen Sektoren der Gemeinden Albinen, Fiesch, Goms, Grône, Staldenried, Täsch und Unterbäch an seiner Sitzung vom 26. April 2023 homologiert.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Änderungen des Gemeindereglements betreffend eine Investitionshilfe für die Installation von photovoltaischen und thermischen Anlagen der Gemeinde Lens

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Lens am 12. Dezember 2022 angenommenen Änderungen des Gemeindereglements betreffend eine Investitionshilfe für die Installation von photovoltaischen und thermischen Anlagen homologiert.