Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. April 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 139 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate, eine schriftliche Frage sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Guttet-Feschel

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Guttet-Feschel am 12. Dezember 2022 angenommene Trinkwasserreglement (samt Anhang I und II) homologiert.

Homologation des Reglements über die Gebühren für das Bauwesen der Gemeinde Leukerbad

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Leukerbad am 15. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Gebühren für das Bauwesen mit einer Änderung homologiert.