Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. März 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
144 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, 14 Postulate, eine schriftliche Frage sowie acht Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen
   
• Antwort an die Staatspolitische Kommission – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.504 n Pa. Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG): Verhandlung der Tarife der Analysenliste
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Visp

Aufgrund der Demission von Herr Dieter Stoessel aus Zermatt, hat der Staatsrat Herr Gerold Baudinot aus Saas-Almagell, vierter nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 5 – FDP Die Liberalen und freie Wähler, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Visp proklamiert.