Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. März 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
180 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, zwei schriftliche Fragen sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
• Antwort an Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Staldenried

Der Staatsrat hat entschieden, Natalie Zenhäusern nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Staldenried zu ernennen

Ernennung des Registerhalters – St-Léonard

Der Staatsrat hat beschlossen, Florian Gillioz nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde St-Léonard zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Leukerbad

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 28. Juni 2022 angenommene Reglement über die Wasserversorgung mit Änderungen homologiert.

Homologation des Burgerreglements und des Nachtrags über den Einburgerungs-Tarif von Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das Burgerreglement und den Nachtrag über den Einburgerungs-Tarif, wie sie von der Burgerversammlung von Val de Bagnes am 30. November 2022 genehmigt wurden, homologiert.

Homologation des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Naters

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Naters am 16. November 2022 angenommene Reglement über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet "Bäret" Süd der Gemeinde Visp

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Visp am 22. September 2020 angenommene Teilrevision der Zonennutzungsplanung im Gebiet "Bäret" Süd mit einer Bedingung/Auflage homologiert.

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Chamoson

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. November 2022 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Chamoson, mit einer Änderung, homologiert.

Homologation des Reglements über die Gemeindesäle von Troistorrents

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Troistorrents am 12. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Gemeindesäle homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Spezialsanierung der Halbbrücke von Fayot (Bauwerk Nr. 445'408) auf dem Gebiet der Gemeinde Val-d'Illiez

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit von Fr. 700'000.-- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Spezialsanierung der Halbbrücke von Fayot (Bauwerk Nr. 445'408) auf der KS 111 Troistorrents – Champéry – Grand Paradis, Teilstück Fayot – Val-d'Illiez, auf Gebiet der Gemeinde Val-d'Illiez.