Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Februar 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
131 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie acht Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2012 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Ernennung des neuen Vizekanzlers

Im Rahmen der Umstrukturierung der Staatskanzlei hat der Staatsrat Stéphane Theytaz zum Vizekanzler und Leiter der Sektion "Strategische Führung und Regierungscontrolling" ernannt. Diese Ernennung entspricht insbesondere dem Willen des Staatsrats, die von der Staatskanzlei wahrgenommenen Funktionen zur Unterstützung der Governance und der strategischen Führung zu stärken.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Evolène

Der Staatsrat hat entschieden, Wanda Fournier nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers von Evolène zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Finhaut

Der Staatsrat hat entschieden, Diogo Pereira nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Finhaut zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung des Friedhofreglements (Art. 14, 24, 28 und Anhang) der Gemeinde Albinen

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Albinen am 24. November 2022 angenommene Anpassung des Friedhofreglements (Art. 14, 24, 28 und Anhang) homologiert.

Homologation der Änderungen des Reglements über die Tourismusföderungstaxe der Gemeinde Chalais

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Chalais am 13. Juni 2022 angenommenen Änderungen des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Chalais homologiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Conthey

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Conthey am 8. November 2022 angenommene Abwasserreglements mit Änderungen und Anmerkung homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Abwasser auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Conthey

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Conthey am 8. November 2022 angenommene Trinkwasserreglement mit Änderungen homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation des Abfallreglements der Einwohnergemeinde Leukerbad

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 27. Oktober 2022 angenommene Abfallreglement der Einwohnergemeinde Leukerbad mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) sowie des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) der ehemalige Gemeinde Charrat – Gebiet "Les Lanches, les Giollettes, les Grandes Maraîches" – Gemeinde Martinach

Der Staatsrat homologierte die von der Urversammlung von Charrat am 29. September 2020 angenommene Teilrevision des ZNP und des BZR der ehemaligen Gemeinde Charrat. Mit dieser Teilrevision wurden in den Gebieten "Les Lanches, Les Goillettes und Les Grandes Maraîches" die Gewerbe- und Industriezone ES IV in eine Wohn- und Gewerbezone mit Planungspflicht ES III umgezont. Die per 1. Januar 2021 fusionierte Gemeinde Martinach genehmigte am 12. Januar 2022 die Teilrevision des ZNP und des BZR.

Homologation des regionalen Reglements der Feuerwehr Augstbord zum Schutz gegen Feuer- und Naturelemente der Gemeinden Embd, Törbel und Zeneggen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Zeneggen am 21. Mai 2022, der Gemeinde Embd am 27. Mai 2022 und der Gemeinde Törbel am 22. Juni 2022 angenommene regionale Reglement zum Schutz gegen Feuer- und Naturelemente mit einer Anpassung homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Erstellung Trottoir (Gemeinde Niedergesteln)

Auf der Nebenstrasse in der Ebene KS 703 Steg – Niedergesteln – Raron wird beim Teilstück Sänder (Gemeinde Niedergesteln) ein Trottoir erstellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’600’000.--. Die Arbeiten werden in den Jahren 2023 – 2024 ausgeführt.