Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. Januar 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 108 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, vier Postulate und drei schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Foltergütergesetz

Er behandelte 19 Rekurse und fällte zwölf Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements für die Vergabe von Subventionen an Sport- und Freizeitvereine der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 14. Juni 2021 angenommene neue Gemeindereglement für die Vergabe von jährlichen Subventionen an Sport- und Freizeitvereine der Gemeinde Crans-Montana homologiert

Homologation des Reglements für die Vergabe von Subventionen an die kulturellen Vereine der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Crans-Montana am 14. Juni 2021 angenommene neue Gemeindereglement für die Vergabe von jährlichen Subventionen an kulturelle Vereine der Gemeinde Crans-Montana homologiert

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Saas-Fee

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Fee am 12. Dezember 2022 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Brig

Aufgrund der Demission von Herr Bernhard Frabetti aus Naters, hat der Staatsrat Herrn Ralph Kummer aus Naters, zweiter nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 2 – Schweizerische Volkspartei Oberwallis (SVPO), für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Brig proklamiert.

Vereinbarung zwischen den Feuerwehren Siders und Chippis

Die Gemeinden Siders und Chippis haben die Bildung einer gemeinsamen Feuerwehrorganisation beschlossen. Die Vereinbarung wurde von der DZSM bestätigt und dem Staatsrat zur Genehmigung zugestellt.