Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Dezember 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
209 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie sieben Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenössenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich

Er behandelte 29 Rekurse und fällte 26 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Steg-Hohtenn

Der Staatsrat hat entschieden, Heinz Martig nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Steg-Hohtenn zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Kurtaxenreglements der Gemeinde Bettmeralp

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 1. Dezember 2022 angenommene Teilrevision des Kurtaxenreglements (Art. 6 und 14) der Gemeinde Bettmeralp homologiert.

Homologation der Teilrevision des Kurtaxenreglements der Gemeinde Fiesch

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 30. November 2022 angenommene Teilrevision des Kurtaxenreglements (Art. 6 und 14) der Gemeinde Fiesch homologiert.

Homologation der Anpassung des Anhangs C des Friedhofreglements der Gemeinde Goms

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Goms am 30. November 2022 angenommene Anpassung des Anhangs C des Friedhofreglements homologiert.

Homologation der Teilrevision des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Leukerbad

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 27. Oktober 2022 angenommene Teilrevision des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Leukerbad homologiert.

Homologation der Teilrevision des Kurtaxenreglements der Gemeinde Riederalp

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 28. November 2022 angenommene Teilrevision des Kurtaxenreglements (Art. 6 und 14) der Gemeinde Riederalp homologiert.

Homologation der Statutenänderung der Vereinigung für die Kehrichtverwertung des Mittelwallis (Namensänderung)

Der Staatsrat hat die Änderung der Statuten der Vereinigung für die Kehrichtverwertung im Mittelwallis (UTO), durch die der Name der Vereinigung in "enevi" geändert wurde, gemäss Beschluss ihrer Generalversammlung vom 27. Oktober 2022 homologiert.