Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Dezember 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
127 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie fünf Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Massnahmen für den Fall einer Strommangellage

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Ried-Brig

Der Staatsrat hat entschieden, Jennifer Schmid nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Ried-Brig zu ernennen.

Ernennung des Registerhalters – Albinen

Der Staatsrat hat beschlossen, Joseph Kuonen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Albinen zu ernennen.

Ernennung des Registerhalters – Trient

Der Staatsrat hat beschlossen, Julien Gay-Crosier nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Trient zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Collonges

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Collonges am 20. September 2022 angenommene Trinkwasserreglement mit den Anhängen I und II homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Proklamation eine Verfassungsrätin des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Herrn Claudy Besse aus Choëx, hat der Staatsrat Frau Catherine Carruzzo aus Monthey als vierte nicht gewählte Kandidatin der Liste Nr. 5 UDC & Union des Citoyens als gewählte Verfassungsrätin des Bezirks Monthey erklärt.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) und des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Troistorrents

Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) und des kommunalen Bau- und Zonenreglements (neuer Art. 135ter BZR) der Gemeinde Troistorrents für das Gebiet La Foilleuse – "Télésiège de la Foilleuse" homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sanierung verschiedener Bauten auf der KS 94 auf Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 3'000'000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung verschiedener kleinerer Bauten zwischen Sembrancher und Le Carrefour auf der Kantonsstrasse 94 Sembrancher – Villette – Verbier – Le Carrefour, auf Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.