Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. November 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
169 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation Motion sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerates – Vernehmlassung betreffend 19.311 Kt. Iv. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung / 20.313 Kt. Iv. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs / 20.323 Kt. Iv. LU. Politikererinnen im Mutterschaftsurlaub / 21.311 BS. Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited Qualified Investor Fund, L-QIF)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 35 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Albinen

Der Staatsrat hat entschieden, Pascal Willa nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Albinen zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Bitsch

Der Staatsrat hat entschieden, Ivo Nanzer nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Bitsch zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Fiesch

Der Staatsrat hat entschieden, Anton Imhasly nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Fiesch zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Mörel-Filet

Der Staatsrat hat entschieden, Marco Imhof nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Mörel-Filet zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Gewährung von Subventionen für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Vouvry

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Vouvry am 20. Juni 2022 genehmigte Reglement über die Gewährung von Subventionen für eine nachhaltige Entwicklung und seine Anhänge mit Änderungen homologiert. Dieses Reglement bestimmt die Gewährung von Subventionen in dem betreffenden Bereich.

Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung im Perimeter des Dorfes St-Pierre-de-Clages, Gemeinde Chamoson

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat Chamoson am 11. Oktober 2022 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung im Inventar des baulichen Erbes im Perimeter des Dorfes St-Pierre-de-Clages mit Bemerkungen und Auflagen homologiert.

Homologation der Teilrevision des Polizeireglements der Gemeinde Naters

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 25. Mai 2022 angenommene Teilrevision des Polizeireglements (Art. 13 Abs. d) der Gemeinde Naters homologiert.

Homologation des Abfallreglements der Einwohnergemeinde Zwischbergen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 26. Juni 2022 angenommene Abfallreglement der Einwohnergemeinde Zwischbergen mit Anpassungen homologiert.