Staatsratsbulletin Staatskanzlei 

Bulletin der Staatsratssitzung vom 12. Oktober 2022

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 12. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
123 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend die parlamentarische Initiative 19.415 n Pa. Iv. Arslan. Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben.

 

  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050


Er behandelte 13 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Steg-Hohtenn

Der Staatsrat hat beschlossen, Fredy Kalbermatter nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Steg-Hohtenn zu ernennen.