Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 05. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 106 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate und vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend die parlamentarische Initiative 16.470 n Pa. Iv. Regazzi – Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Fahrzeugvorschriften – Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet "Bodmereija" für die Erweiterung der Fischzucht VALPERCA sowie der Teilrevision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Raron

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Raron am 22. Juni 2022 beschlossene Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet "Bodmereija" für die Erweiterung der Fischzucht VALPERCA sowie der Teilrevision des Bau- und Zonenreglements (Art. 65.1 BZR) mit einer Bedingung homologiert.

Homologation der Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Siders – Gebiet "Lamberson"

Der Staatsrat hat die vom Generalrat von Siders am 15. Dezember 2021 angenommene Änderung des Zonennutzungsplans (ZNP) und des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Siders homologiert. Mit dieser Teilrevision wird der Sektor der ehemaligen Usego-Halle im Gebiet "Lamberson" in die Mischzone sowie in die Zone von allgemeinem Interesse A umgezont, damit ein neues Gebäude errichtet werden kann, in welchem die Schule für Gestaltung und Hochschule für Kunst Wallis (EDHEA) sowie die "Ecole de couture" untergebracht werden sollen.