Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. September 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 129 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, vier Postulate sowie fünf Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Transplantationsverordnung
• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend den Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Er behandelte 22 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Parkierungsreglements der Gemeinde Lax
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Lax am 2. Juni 2022 angenommene Parkierungsreglement homologiert.