Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. September 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 123 Dossiers.

Er beantwortete fünf Postulate sowie sechs Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Revision der Maturitäts-Anerkennung von Maturitätszeugnissen
• Antwort an Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 17.523 (Stamm) Walliser – Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schulbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der KVV und der KLV – Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit
• Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit – Vernehmlassung betreffend Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des ZNP "Ine Grinu" in Saas-Grund für den Neubau der Eishalle EHC Saastal

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 8. Juni 2022 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet "Ine Grinu" für den Neubau der Eishalle EHC Saastal homologiert.