Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. August 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 92 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössiches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über die Verpflichtung ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Er behandelte 10 Rekurse und fällte zwanzig Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Gemeindereglements über eine Investitionshilfe für die Installation von photovoltaischen Solarpanels
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grimisuat am 13. Juni 2022 angenommene Gemeindereglement über eine Investitionshilfe für die Installation von photovoltaischen Solarpanels homologiert. Ziel dieses Reglements ist die Förderung erneuerbarer Energien durch die Gewährung einer finanziellen Unterstützung bei der Installation von photovoltaischen Solarpanels.

Homologation des Reglements zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente der Gemeinde Savièse
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Savièse am 13. Juni 2022 angenommene Reglement zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente der Gemeinde Savièse homologiert.

Homologation der Teilrevision des ZNP der Gemeinde Sitten (ehemalige Gemeinde) – Gebiet in Uvrier West, Sektor Süd am Ort genannt "Bellini"
Der Staatsrat hat die vom Generalrat von Sitten am 12. Oktober 2021 angenommene Teilrevision des Zonen- und Nutzungsplans der Gemeinde Sitten (Sektor der ehemaligen Gemeinde vor den Fusionen) homologiert. Mit dieser Änderung wird ein Perimeter, der bislang in der Industriezone mit späterer Nutzungszulassung lag, in die Landwirtschaftszone eingeteilt, und zwar am Ort "Bellini" in Uvrier West, Sektor Süd.