Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. August 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 91 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Investitionsprüfgesetz
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Er behandelte 14 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.