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Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 17. Dezember 2015 angenommene Reglement über die Benutzung der Flur- und Forststrassen homologiert.

In seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. März 2016 befasste sich der Staatsrat mit 121 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie zwei Postulate des Grossen Rates. Er genehmigte folgende Stellungnahmen:

• Vernehmlassung zur Änderung des Fernmeldgesetzes
• Anhörung betreffend Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
• Vernehmlassung betreffend Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Korea

Der Staatsrat behandelte zudem vierzig Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Der Bund führte beim Kanton Wallis ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) durch.

In seiner Antwort teilt der Staatsrat mit, dass er für diese Gesetzesrevision keine Dringlichkeit sieht. Er schlägt vor abzuwarten, ob der Wettbewerb auch im Bereich der Glasfasernetzwerke zum Tragen kommt, bevor das Gesetz umfassender revidiert wird, was sowieso vorgesehen war.

Der Bund führte beim Kanton Wallis ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik durch.

In seiner Antwort teilt der Staatsrat mit, dass er den Artikel 1 des Entwurfs der Verordnung bezüglich der Industriebetriebe ergänzen und eine Industriebetriebsart für die Biotechnologien hinzufügen möchte.