Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Juni 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 212 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie acht Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Gewässerschutzverordnung

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2023

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2023 angenommen. 41 Gemeinden werden 28,1 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 35,6 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 63,7 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt. Die Beträge pro Gemeinde werden vor Ende Juni im Amtsblatt und auf der Website des kantonalen Amtes für Statistik und Finanzausgleich veröffentlicht.
 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Bellwald betreffend die Sesselbahn Bellwald-Richinen, inklusive Baulinienplan

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Bellwald am 30. September 2021 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes (Umzonung des Standortes Gasse von Wohnzone W3 / Zone für Skipisten in eine "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen") und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements (neuer Art. 98bis und Art. 91bis) der Gemeinde Bellwald homologiert.

Homologation des Interkommunalen Reglements für den Regionalen Führungsstab (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Bellwald, Binn, Ernen, Fiesch, Fieschertal und Lax

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Bellwald am 25. November 2021, der Gemeinde Lax am 25. November 2021, der Gemeinde Ernen am 9. Dezember 2021, der Gemeinde Binn am 13. Dezember 2021, der Gemeinde Fiesch am 16. Dezember 2021 und der Gemeinde Fieschertal am 21. Dezember 2021 angenommene Regionale Reglement für den Regionalen Führungsstab (RFS) DALA KOOP über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation der Reglemente über die Tourismusföderungstaxe der Gemeinden Crans-Montana, Icogne und Lens

Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen von Icogne am 17. August 2020, von Lens am 17. August 2020 und von Crans-Montana am 31. August 2020 angenommene neue Reglemente über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation der Anpassung der Statuten des Zweckverbandes Forst Region Leuk

Der Staatsrat hat die Anpassung der Art. 5 und Art. 33 sowie den Anhang I und II der Statuten des Zweckverbandes Forst Region Leuk genehmigt. Neu im Verband ist die Einwohnergemeinde Turtmann-Unterems, welche dem Beitritt an der Urversammlung vom 10. Dezember 2019 und die Einwohnergemeinde Salgesch an der Urversammlung vom 12. Dezember 2019 den Beitritt beschlossen haben.