Kopfbereich

Der  Staatsrat die Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Bürchen homologiert. Die Zone für Skipiste wurde in Gebiet Bodmen erweitert, so dass der Ersatz des Kinderskilifts zonenkonform realisiert werden kann. Der Kinderskilift soll dabei um rund 100 Meter verlängert werden, so dass ein direkter Anschluss an den Sessellift Moosalpexpress geschaffen wird.

In seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. März befasste sich der Staatsrat mit 146 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, zwei Interpellationen und ein Postulat des Grossen Rates. Er genehmigte folgende Stellungnahmen:

• Vernehmlassung betreffend Stabilisierungsprogramm 2017-2019 der Eidgnössenschaft
• Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2066 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
• Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
• Vernehmlassung Parlamentarische Initiative 12.470 : Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden
• Vernehmlassung betreffend zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Änderungen der Urheberrechtsgesetzes
• Anhörung betreffend Konzept Windenergie des Bundes
• Vernehmlassung betreffend Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada

Der Staatsrat homologierte zwei Gemeindereglemente und genehmigte einen Zonennutzungsplan. Er behandelte 23 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 19 der Raumplanungsverordnung zum „Konzept Windenergie“ des Bundes angehört. Dieses Konzept fasst die Bundesinteressen, welche bei der Planung von Windenergieanlagen von spezieller Bedeutung sind, zusammen und zeigt auf, wie diese zu berücksichtigen sind.

In seiner Antwort beantragt der Staatsrat, dass die strategischen Arbeiten am Konzept Windenergie zu sistieren sind, bis die Energiestrategie 2050, welche zurzeit im Bundesparlament bearbeitet wird, in Kraft gesetzt worden ist. Er verlangt zudem die Dokumentation des Konzepts zusammenzufassen und dieses zu vervollständigen namentlich durch die Festlegung des Projekts von nationalem Interesse sowie des erwarteten kantonalen Beitrags am Bundesziel bezüglich der Stromerzeugung aus Windkraft. Dieses Konzept ist anschliessend nochmals den Kantonen zu unterbreiten, damit die Auswirkungen auf ihr Gebiet besser abgeschätzt werden können.