Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Mai 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Konsultation zur Revision des Gefahrgutrechts
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 8 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt

Ernennung von Philippe Nantermod und Stève Lattion als Vertreter der Regierung im Verwaltungsrat der Kommanditgesellschaft «Tunnel du Grand-Saint-Bernard SA»

Der Staatsrat hat Philippe Nantermod, Nationalrat, und Stève Lattion, Gemeindepräsident von Liddes, für eine Dauer von vier Jahren als Vertreter der Regierung für den Verwaltungsrat der Kommanditgesellschaft «Tunnel du Grand-Saint Bernard SA» ernannt. Wirksam werden diese Ernennungen ab der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft am 10. Juni 2022.
 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation einer Änderung des ZNP und des BZR von Sitten betreffend die gemischte Campingzone, die Zuweisung des gemischten Campingplatzes von Bramois zu dieser Zone sowie der entsprechenden DNP und RNDP

Der Staatsrat hat die vom Generalrat von Sitten am 19. Dezember 2016 angenommene Änderung des Zonnennutzungsplans (ZNP) und des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Sitten (Gebiet der ehemaligen Gemeinde), mit der im RCCZ eine spezifische Zone für gemischte Campingplätze eingerichtet und der gemischte Campingplatz von Bramois dieser Zone zugewiesen wird sowie den diesbezüglichen detaillierten Nutzungplan (DNP), einschliesslich zugehörigem Reglement, genehmigt.

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Visperterminen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Visperterminen am 26. November 2021 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit Änderungen homologiert.