Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 116 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verkehr, Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Er behandelte 7 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) und des Detailnutzungsplans (DNP) der Gemeinde Orsières betreffend das Skigebiet von Téléverbier SA, Gebiet Grand Tsai-Moay

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung von Orsières am 5. Juni 2019 angenommenen Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) und des Detailnutzungsplans (DNP) der Gemeinde Orsières betreffend das Skigebiet von Téléverbier SA im Gebiet Grand Tsai-Moay homologiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Port-Valais

Der Staatsrat hat das Abwasserreglement in der Form homologiert, wie es anlässlich der mit Urversammlungsbeschluss vom 24. August 2021 angesetzten Volksabstimmung vom 26. September 2021 angenommen wurde (Art. 70 Abs. 3 GemG).

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) und des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung

Der Staatsrat hat entschieden, die Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) in die Vernehmlassung zu schicken. Ziel dieser Änderung ist es, die Definition eines Hospizes für Palliativpflege einzuführen und das Finanzierungsmodell festzulegen. Gleichzeitig muss auch das Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung geändert werden, um den Begriff des Hospizes für Palliativpflege in seinen Geltungsbereich aufzunehmen.

Bei diesen Änderungen handelt es sich um Übergangsbestimmungen, bis die Entwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen für Hospize für Palliativpflege abgeschlossen ist.

Die Unterlagen zu den laufenden Vernehmlassungen sind auf der Website des Kantons Wallis (https://vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassung) verfügbar. Die Stellungnahmen sind bis zum 30. Juni 2022 elektronisch an gesundheitswesen@admin.vs.ch oder auf dem Postweg die Dienststelle für Gesundheitswesen, Avenue de la Gare 23, 1950 Sitten, zu senden.