Staatsratsbulletin vom Mittwoch 24. Februar 2016
24.02.2016
| Staatskanzlei
An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 14. Dezember 2015 angenommene Reglement über die Wohnbauförderung homologiert. Damit soll der Dorfkern mit den Altbauten wieder belebt sowie neuer Wohnraum geschaffen werden.
An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 109 Dossiers. Er beantwortete zwei Postulate und fünf Interpellationen.
Er genehmigte folgende Stellungnahmen :
Vernehmlassung betreffend die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen
Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann
Der Staatsrat behandelte neunzehn Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.
Der Staatsrat hat die unterschriebene Tarifvereinbarung zwischen der Walliser Ärztegesellschaft (VSÄG) und HSK (Helsana, Sanitas und KPT) betreffend die Entschädigung für ambulante Leistungen in der Arztpraxis genehmigt. Rückwirkend auf den 1. Januar 2016 haben sich die Partner auf einen Taxpunktwert TARMED von Fr. 0.82 für unbestimmte Zeit, geeinigt.