Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. April 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 143 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, zwölf Postulate sowie elf Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Gesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten)

Er behandelte 14 Rekurse und fällte 33 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Bestattungs- und Friedhofreglements der Gemeinde Obergoms

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Obergoms am 16. Dezember 2021 angenommene Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements mit Änderungen homologiert. 

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Herrn Jean Bonnard aus Sitten, hat der Staatsrat Herrn Jean-Yves Riand aus Sitten als dritter nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 1 – Appel Citoyen als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Sitten erklärt.