Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. April 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:

•    Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Er behandelte 15 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des interkommunalen Reglements für den regionalen Führungsstab (RFS des Adret) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Arbaz, Ayent und Grimisuat

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Arbaz am 16. Dezember 2021, der Gemeinde Grimisuat am 6. Dezember 2021 und von dem Generalrat von der Gemeinde Ayent am 9. Dezember 2021 angenommene interkommunale Reglement für den regionalen Führungsstab (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert. Dieses Reglement legt insbesondere die Organisation und die Aufgaben der zuständigen Behörden fest.

Homologation der Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Sitten (ehemaligen Gemeinde) – Cours Roger Bonvin in Champsec (Zone von allgemeinem Interesse - neues Kollegium und Verschiedenes)

Der Staatsrat hat die vom Generalrat Sitten am 21. Dezember 2021 angenommene Teilrevision des Zonen- und Nutzungsplans sowie des kommunalen Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Sitten (Sektor der ehemaligen Gemeinde) homologiert. Darin wird insbesondere ein Perimeter, der das neue Kollegium aufnehmen soll und in dem bereits ein Kulturzentrum, eine Kapelle und Freizeiteinrichtungen existieren, einer Zone von allgemeinem Interesse zugewiesen.