Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. April 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 171 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie sechs Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Vereinbarung mit Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz.

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 54 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über den Anschluss an das Stromverteilungsnetz von Monthey

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 13. September 2021 angenommene Reglement über den Anschluss an das Stromverteilungsnetz der Gemeinde Monthey homologiert.

Homologation der Teilrevision des Lärmbekämpfungsreglements der Einwohnergemeinde Zermatt

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 7. Dezember 2021 angenommene Teilrevision des Lärmbekämpfungsreglements der Einwohnergemeinde Zermatt homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Zeneggen

Der Staatsrat hat entschieden, Richard Zenhäusern nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Zeneggen zu ernennen.