Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. März 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 154 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate, drei Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision des CO2-Gesetzes
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022: Luftreinhalte-Verordnung; Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen sowie Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zum Bundesbeschluss des Zahlungsrahmens für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs – Rollende Landstrasse
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Er behandelte 30 Rekurse und fällte 39 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Champéry

Der Staatsrat hat entschieden, Guillaume Bland nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Champéry zu ernennen.

Ernennung des Registerhalters – Oberems

Der Staatsrat hat beschlossen, Norbert Tscherrig nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Oberems zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Saxon

Der Staatsrat hat entschieden, Elsa Sorrentino nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Saxon zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

3. Rhonekorrektion – PM I Riddes-Chamoson   
Antrag für einen Verpflichtungskredit über Fr. 20’750'000.- (inkl. MwSt. und Nebenkosten)

Der Staatsrat beantragt vom Grossen Rat einen Verpflichtungskredit über 20’750’000 Franken für die erste Etappe der Prioritären Massnahme Riddes-Chamoson auf Gebiet der Gemeinden Riddes und Chamoson. Die Realisierung dieser Massnahme ermöglicht es, diesen Abschnitt gegen Hochwasser der Rhone zu sichern.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des interkommunalen Polizeireglements der Gemeinden Monthey, Collombey-Muraz, Massongex und Vérossaz

Der Staatsrat hat mit verschiedenen Änderungen das neue interkommunale Polizeireglement der Gemeinden Monthey, Collombey-Muraz, Massongex, Vérossaz homologiert, wie es von den Generalräten von Monthey am 9. Dezember 2019, von Collombey-Muraz am 16. Dezember 2019 und den Urversammlungen von Massongex am 7. September 2020, von Vérossaz am 7. September 2020 angenommen wurde. Ziel dieses Reglements ist insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung.

Homologation des Organisationsreglements der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Val de Bagnes am 15. September 2021 und in der kommunalen Abstimmung vom 28. November 2021 (obligatorisches Referendum gemäss Art. 68 GemG) angenommene Organisationsreglement genehmigt.