Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. März 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
136 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und –diensten)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Aktualisierung der Verordnung des WBF über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten gehörenden Gemeinden
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Sprachenverordnung
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen / Dublin-Informationssystemen

Er behandelte 25 Rekurse und fällte 27 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin und ihres Stellvertreters – Eggerberg

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Eggerberg hat der Staatsrat entschieden, Elisabeth Hallenbarter-Kiechler zur Steuerregisterhalterin und Katasterführerin und André Wasmer zum Stellvertreter zu ernennen.

Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur (DGSK)

Ernennung des Amtsvorstehers des Betreibungsamtes Monthey und St. Maurice

Der Staatsrat hat Herrn Pierre-André Imhof aus Le Bouveret zum Amtsvorsteher des Betreibungsamtes Monthey und St. Maurice ernannt. Die Ernennung erfolgt auf den 1. Mai 2022.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Steg-Hohtenn

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 1. Dezember 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Steg-Hohtenn homologiert.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Herrn Gaétan Debons aus Uvrier, hat der Staatsrat Herrn Jean-Charles Léger aus Uvrier, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 Parti démocrate-chrétien (PDC) Christlichdemokratische Volkspartei, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Sitten proklamiert.