Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. Februar 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation wie auch drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseinfrastruktur in das FinfraG
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Kartellgesetzes
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Signalisationsverordnung: Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
• Antwort an Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend 20.433 Pa. Iv. UREK-NR – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken – Teilrevision Umweltschutzgesetz

Er behandelte 15 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation einer Verfassungsrätin des Bezirks Conthey

Aufgrund der Demission von Herrn Ralph Dessimoz aus Ayent, hat der Staatsrat Frau Anne-Marie Grand aus Chamoson als sechste nicht gewählte Kandidatin der Liste Nr. 3 - Parti démocrate-chrétien du Valais Romand (PDCVR) als gewählte Verfassungsrätin des Bezirks Conthey erklärt.

Homologation des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Zwischbergen

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 12. Dezember 2021 angenommene Reglement über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Gemeinde Zwischbergen homologiert.