Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 9. Februar 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 121 Dossiers.

Er beantwortete sieben Postulate wie auch eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 16.498 n Badran Jacqueline. Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Umbau der Kreuzung mit der Rue du Collège in einen Kreisel auf der KS Nr. 504 Conthey – Anschluss N9), auf Gebiet der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 750’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für den Umbau der Kreuzung mit der Rue du Collège in einen Kreisel auf der KS Nr. 504 Conthey – Anschluss N9, auf Gebiet der Gemeinde Vétroz.
Der Autobahnzubringer verbindet die Autobahn A9 mit der Kantonsstrasse T9, welche insbesondere die Ortschaften Ardon, Vétroz und Conthey durchquert. Gestützt auf eine zusammen mit dem ASTRA durchgeführte Verkehrsstudie, sieht dieses Projekt nun den Umbau der Kreuzung in einen Kreisel vor.
Die Bauarbeiten werden vom 16. August bis 25. November 2022 ausgeführt.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinden Ausserberg, Baltschieder, Eggerberg, Niedergesteln und Raron

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Eggerberg am 26. November 2021, der Gemeinde Niedergesteln am 2. Dezember 2021, der Gemeinde Ausserberg am 3. Dezember 2021, der Gemeinde Baltschieder am 14. Dezember 2021 und der Gemeinde Raron am 15. Dezember 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Martinach

Aufgrund der Demission von Frau Céline Lugon aus Martigny-Croix, hat der Staatsrat Herrn David Guglielmina aus Martinach, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 – Les Verts, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Martinach proklamiert.

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Herrn Nicolas Chablais aus Monthey, hat der Staatsrat Herrn Bernard Pignat aus Vouvry als sechster nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 1 - Valeurs Libérales-Radicales als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Monthey erklärt.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Saillon

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saillon am 25. November 2021 angenommene Friedhofreglements homologiert (Änderung Artikel 6.1. lit. c).

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Herrn Yann Roduit aus Bramois, hat der Staatsrat Herrn Patrice Tschopp aus Sitten als achter nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 3 - Parti démocrate-chrétien du Valais Romand (PDCVR) als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Sitten erklärt.

Homologation des Artikels 52 Abs. 4 des Polizeireglements der Gemeinde Troistorrents

Der Staatsrat hat den an der Urversammlung vom 7. Juni 2021 angenommenen Artikel 52 Abs. 4 des Polizeireglements der Gemeinde Troistorrents homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Visperterminen

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Visperterminen am 26. November 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.