Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Februar 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 122 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate wie auch zwei schriftliche Fragen. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Innosuisse – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 5 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Vérossaz

Der Staatsrat hat entschieden, Damaris Pirolet nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers von Vérossaz zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente der Gemeinde Naters

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Naters am 8. Januar 2021 angenommene Reglement zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente mit Änderungen homologiert.

Homologation des kommunalen Reglements betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Savièse

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 6. Dezember 2021 angenommene kommunale Reglements betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Savièse homologiert. Dieses Reglement will insbesondere die sparsame und rationelle Nutzung der Energie fördern sowie die Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien verstärken.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Wiler

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 24. Juni 2021 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Wiler mit Änderungen homologiert.