Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. Januar 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
113 Dossiers.

Er beantwortete fünf Postulate, eine Interpellation wie auch eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgende eidgenössische Vernehmlassung:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement - Vernehmlassung betreffend Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuchs

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Vertreterin des Staates im VR der Kraftwerke Mattmark AG

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 entschieden, Melanie Burgener für eine Amtsdauer von drei Jahren als Vertreterin des Staates Wallis in den Verwaltungsrat des Aktiengesellschaft Kraftwerke Mattmark AG zu entsenden. Melanie Burgener, die in Saas-Balen wohnt, bringt grosse Erfahrung im Tourismus, der Hotellerie und im Skisport mit. Daneben engagiert sich die Grossratssuppleantin als Mitglied im Vorstand des kantonalen Walliser Jägerverbands.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Instandstellung der Brücke über die Dranse zwischen Villette und Le Châble (Gemeinde Val de Bagnes)

Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von Fr. 2'700'000.-- (inkl. MwSt. und Taxen) für die Instandstellung der Brücke über die Dranse zwischen Villette und Le Châble (Bauwerksnummer 654'366), auf der Strasse 93 Le Châble – Mauvoisin, zu gewähren. Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.

Instandstellung der Brücke Glarier über die Dranse, in Lourtier (Gemeinde Val de Bagnes)

Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von Fr. 1'200'000.-- (inkl. MwSt. und Taxen) für die Instandstellung der Brücke Glarier über die Dranse (Bauwerksnummer 663'303), auf der Strasse 435 Lourtier - Fionnay, Abschnitt Lourtier - La Barmasse, zu gewähren. Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Wasserreglements der Gemeinde Ardon

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ardon am 29. November 2021 angenommene Wasserreglement mit Änderungen homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Bürchen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bürchen am 9. Dezember 2021 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forst- und Alpstrassen der Gemeinde Grengiols

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grengiols am 2. Dezember 2021 angenommene Reglement über die Benutzung der Forst- und Alpstrassen homologiert.

Homologation des kommunalen Reglements betreffend die Förderung von erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Riddes

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Riddes am 15. September 2021 angenommene Reglement betreffend die Förderung von erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Entwicklung homologiert.

Homologation des Reglements des Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das vom Generalrat von Val de Bagnes am 15. September 2021 angenommene Reglement über Energieeffizienz und erneuerbare Energien homologiert.

Homologation des Reglements über die Tourismusföderungstaxe der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das von dem Generalrat der Gemeinde Val de Bagnes am 17. November 2021 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Zermatt

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 8. Juni 2021 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Zermatt mit Änderungen homologiert.