Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Dezember 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 249 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, drei Interpellationen sowie vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM SA
• Anwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung Umweltschutzgesetz

Er behandelte 22 Rekurse und fällte 35 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie

Ernennung des Registerhalters – Oberems

Der Staatsrat hat beschlossen, Heinz Borter nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Oberems zu ernennen.

Ernennung der Registerhalterin – Val d’Illiez

Der Staatsrat hat beschlossen, Isabelle Défago nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Registerhalterin des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Val d’Illiez zu ernennen.

Ernennung der 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Val de Bagnes

Der Staatsrat hat entschieden, Mathilde Maret nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers von Val de Bagnes zu ernennen.

Kantonale öffentliche Statistik – Übermittlung des Gesetzesentwurfs an den Grossen Rat

An seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Staatsrat entschieden, dem Grossen Rat den Gesetzesentwurf über die kantonale öffentliche Statistik zu unterbreiten. Der Entwurf entspricht einer gesetzgeberischen Notwendigkeit und schafft die Rechtsgrundlage für alle Arbeiten in diesem Bereich seitens des Kantons. Namentlich legt es die Organisation und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) fest und garantiert darüber hinaus die statistische Geheimhaltung und den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Entwicklung und die immer komplexeren Voraussetzungen bei der statistischen Produktion müssen ebenso wie der Anspruch nach einer guten Governance (z. B. Normierung von Berufspraktiken, ethische Grundsätze und Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung) in einem Gesetz geregelt werden, wie dies einige Kantonen bereits gemacht haben. Der Entwurf schafft die Grundlage, dass die Bevölkerung, die Gemeinden und der Kanton von modernsten statistischen Informationen profitieren können, während gleichzeitig der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Lax

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Lax am 23. Juni 2021 angenommene Änderungen des Friedhofreglements mit Anpassungen homologiert.