Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 150 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel
• Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)

Er behandelte 27 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Baltschieder

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Baltschieder hat der Staatsrat entschieden, René Pfaffen zum Steuerregisterhalter und Katasterführer zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Collonges und des Detailnutzungsplans (DNP) "Gravière Aboyeu" mit seinem DNP-Reglement

Der Staatsrat hat der Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Collonges und dem Detailnutzungsplan (DNP) "Gravière Aboyeu" mit seinem DNP-Reglement, wie sie von der Urversammlung von Collonges am 11. Juni 2019 genehmigt wurden, homologiert. Diese Änderungen ermöglichen die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Deckung des Bedarfs der Bauunternehmen der Region an Zuschlagstoffen mit einer besonderen Festigkeitsqualität.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Leytron

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Leytron am 23. Juni 2021 angenommene Friedhofreglements homologiert.

Homologation des Abfallreglements der Gemeinde Noble-Contrée

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Oktober 2021 angenommene Abfallreglement der Gemeinde Noble-Contrée homologiert.

Homologation des Kinderbetreuungsreglements der Gemeinde Port-Valais

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 24. August 2021 angenommene Kinderbetreuungs-Reglement der Gemeinde Port-Valais homologiert. Dieses Reglement enthält insbesondere Bestimmungen zum Anmeldeverfahren, zu den Arten von Abonnements, zum Betreuungsvertrag sowie zu den Gebühren und Kosten.

Homologation der Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) und des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Vérossaz sowie des Detailnutzungsplans (DNP) "Mabilien" mit seinem DNP-Reglement

Der Staatsrat hat die Änderungen des Zonennutzungsplans, des Bau- und Zonenreglements, des Detailnutzungsplans "Mabilien" mit seinem Reglement homologiert, wie sie von der Urversammlung von Vérossaz am 7. September 2020 genehmigt wurden. Diese Änderungen bestehen darin, die "einzurichtende Betriebs- und Materiallagerzone" in die "Zone von allgemeinem Interesse 'Mabilien' " umzuzonen.