Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. November 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 155 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung
• Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet "Zer Sagu" der Gemeinde Albinen

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Albinen am 17. Juni 2021 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet „Zer Sagu“ (Ein- bzw. Umzonung der Parzellen Nrn. 1061, 1063, 4597 und 2237 von Landwirtschaftszone 2. Priorität und Verkehrszone in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) für den Neubau der Bushaltestelle homologiert.

Homologation der Anpassung der Statuten des Zweckverbandes ARA Briglina

Der Staatsrat hat die Anpassung der Statuten (Art. 16, 17 und Anhang I) des Zweckverbandes ARA Briglina genehmigt.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Blatten

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Blatten am 25. Juni 2021 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation der Anpassung des regionalen Reglements über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Eisten, Embd, Stalden, Staldenried und Törbel

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Embd am 26. Juni 2020, der Gemeinde Eisten am 20. August 2020, der Gemeinde Staldenried am 3. September 2020, der Gemeinde Stalden am 10. September 2020 und der Gemeinde Törbel am 15. September 2020 angenommene regionale Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Ferden

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Ferden am 24. Juni 2021 angenommene Reglements über die Kurtaxe homologiert.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Gampel-Bratsch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Gampel-Bratsch am 14. September 2020 angenommenen Änderungen des Friedhofreglements mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Kippel

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Kippel am 25. Juni 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Noble-Contrée

Der Staatsrat hat das vom der Urversammlung am 22. Februar 2021 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Noble-Contrée mit einigen Änderungen homologiert. Dieses ersetzt die Polizeireglemente der ehemaligen Fusionsgemeinden.

Homologation der Teilrevisionen des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Val de Bagnes bezüglich den Gebieten Médières und Crêt in Verbier

Der Staatsrat hat die vom Generalrat der ehemaligen Gemeinde Bagnes am 20. November 2019 angenommene Teilrevision des ZNP der Gemeinde Val de Bagnes bezüglich den Gebieten Médières und Crêt in Verbier homologiert, vorbehaltlich von Änderungen und Anmerkungen.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Wiler

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Wiler am 24. Juni 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

Homologation der Anpassung des Organisationsreglements der Gemeinde Zermatt

Der Staatsrat hat die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Zermatt am Urnengang vom 26. September 2021 angenommene Anpassung des Organisationsreglements genehmigt.