Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. Oktober 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 165 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Er behandelte 41 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Siders

Der Staatsrat hat entschieden, Christelle Carthoblaz nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Sierre zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Erstellung eines neuen Geschiebesammlers, zwei neuer Schächte und des Rohrdurch-lasses als Sofortmassnahmen (Gemeinden Stalden und Staldenried)

An der Strasse NG16 Stalden – Staldenried wird beim Teilstück Sofortmassnahmen Roorbach, Räbwier (Gemeinden Stalden und Staldenried) werden ein neuer Geschiebesammler, zwei neue Schächte und der Rohrdurchlass als Sofortmassnahmen erstellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 350'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.