Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 97 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
• Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung
• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse
• Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Er behandelte 17 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Port-Valais

Der Staatsrat hat entschieden, Frédéric Ecoeur nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Port-Valais zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über das Parken auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen der Gemeinde St-Gingolph

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 15. Februar 2021 angenommene Reglement über das Parken auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen der Gemeinde St-Gingolph homologiert.