Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. September 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates – Vernehmlassung betreffend Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengens-Besitzstands) Er behandelte 34 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Wohnbauförderung der Gemeinde Agarn

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Agarn am 26. Mai 2021 angenommene Reglement über die Wohnbauförderung mit Änderungen homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Zeneggen

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Zeneggen hat der Staatsrat entschieden, Etienne Pfammater zum Steuerregisterhalter und Katasterführer zu ernennen.