Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. September 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 104 Dossiers.

Er beantwortete drei Motionen, drei Postulate sowie zwei Interpellationen. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten – Befragung «Wie weit ist die Schweiz in der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung? » (Bestandsaufnahme 2018-2022)

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Conthey

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 10. Dezember 2019 und am 15. Dezember 2020 angenommene neue Polizeireglement der Gemeinde Conthey mit einigen Änderungen homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Beibehaltung der Sicherheit sowie der Ruhe und öffentlichen Ordnung.

Homologation der Statuten "Abwasserverband Furä" der Gemeinden Ferden, Kippel und Wiler

Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen der Gemeinde Fer-den am 24. Juni 2021, der Gemeinde Wiler am 24. Juni 2021 und der Gemeinde Kippel am 25. Juni 2021 angenommenen Statuten "Abwas-serverband Furä" homologiert.

Homologation der Änderungen des Artikels 6 des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Hérémence

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 13. Juni 2019 angenommenen Änderungen des Artikels 6 des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Hérémence ohne zeitliche Beschränkung homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes der Gemeinde Salgesch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Salgesch am 17. Juni 2021 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet „Böiwerig“ (Umzonung der Parzelle Nr. 1026 von Wohnzone W3 in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) für die Errichtung eines Clubhauses homologiert.