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An seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschfäftigte sich der Staatsrat mit 368 Dossiers. Er beantwortete dreizehn Postulate, zwei Motionen, fünf Interpellationen und zwölf Fragen des Grossen Rates Er genehmigte verschiedene Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern); 11.418 Pa.Iv. Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege; Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Ecuador; Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen – Anhörung zur Bericht der Eidgenössisches Finanzverwaltung; Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien; Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz; Verordnung des Bundesrates über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution; Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV - Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»). Der Staatsrat behandelte 65 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde St-Maurice im Sektor „L’Ile d‘Epinges“ homologiert. Damit soll dieser Standort nach dem Brand der Fabrik „Bois-Homogène“ im 2011 aufgewertet werden.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Zeneggen am 9. Mai 2015 angenommene Abfallreglement samt Gebührenordnung homologiert. Mit diesem Reglement führt die Gemeinde Zeneggen die Kehrichtsackgebühr ein.

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Turtmann-Unterems am 27. Mai 2014 angenommene Polizeireglement homologiert. Dieses Reglement vereint die Reglemente der ehemaligen Gemeinden Turtmann und Unterems und wurde angepasst.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Naters am 20. Mai 2015 angenommene Abwasserreglement inklusive Gebührenordnung homologiert.

Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplanes (Umzonungen im Gebiet "Gasse" und im Gebiet "Ze Fäle") der Gemeinde Bellwald unter Auflagen homologiert. Durch diese Umzonungen wird die Realisierung eines neuen Hotelprojekts ermöglicht.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Eggerberg am 21. November 2014 und 22. Mai 2015 angenommene Kehrichtreglement samt Gebührenordnung homologiert.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Leuk am 9. Juni 2015 angenommene Abwasserreglement inklusive Gebührenordnung homologiert.

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 15. Juni 2015 angenommene Reglement betreffend Lärmbekämpfung und Verkehr homologiert. Das Reglement bezweckt unter anderem, den Fahrzeugverkehr in Berücksichtigung des autofreien Tourismusortes auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Ferden am 11. Dezember 2014, der Gemeinde Kippel am 12. Dezember 2014 sowie der Gemeinde Wiler am 19. Dezember 2014 angenommene Reglement der interkommunalen Feuerwehr Lötschental homologiert.

Am 18. Mai 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" angenommen. Der Artikel 123c der Bundesverfassung sieht vor, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Der Bundesrat ist mit der Umsetzung dieser Initiative beauftragt und hat zwei Varianten des StGB und des MStG in die Vernehmlassung geschickt. Die erste sieht einen Automatismus des endgültigen Verbots vor, die zweite berücksichtigt eine auf leichte Fälle anwendbare Ausnahmeklausel. Der Bundesrat bevorzugt die zweite Variante, welche dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung trägt. Der Staatsrat befürwortet in seiner Antwort die erste Variante, da der Automatismus des endgültigen Verbots dem Text der vom Volk angenommenen Initiative entspricht. Er erinnert zudem daran, dass sowohl die Bundesverfassung als auch das Übereinkommen der UNO über die Rechte des Kindes diesem einen besonderen Status verleihen, der ihm erhöhten Schutz vor Gewalt, Misshandlung und sexuellen Übergriffen gewährt. Er unterstreicht auch, dass das endgültige Verbot lediglich Tätigkeiten mit Kindern oder abhängigen Personen betrifft und dass dadurch die berufliche Zukunft des Verurteilten keineswegs beeinträchtigt wird. Letztes Argument: der Staatsrat stellt fest, dass in Anwendung des konstitutionellen Verhältnismässigkeitsprinzips der Richter in einem besonderen Fall (z.B. „Jugendlieben“) ein zeitlich beschränktes Tätigkeitsverbot nach Abwägen aller vorliegenden Interessen aussprechen kann.

Der Staatsrat unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bezüglich des Verhandlungsmandates für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Ecuador vorbehaltlos. Die Walliser Regierung unterstreicht dabei, dass der Entwurf dieses Freihan-delsabkommens der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates folgt und keine finanziellen Auswir-kungen für die Kantone oder Gemeinden mit sich bringt.