Staatsratsbulletin vom Mittwoch 19. August 2015

19.08.2015 | Staatskanzlei 

19.08.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom Mittwoch 19. August 2015
An seiner Sitzung vom 19. August 2015 beschfäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat, zwei Motionen, eine Interpellation und zwei Fragen des Grossen Rates. Er genehmigte verschiedene Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes: Anhörung betreffend die Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung; Anhörung betreffend die Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung. Der Staatsrat behandelte 14 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Entwurf des Gesetzes über häusliche Gewalt
Der Staatsrat hat den Entwurf des Gesetzes über häusliche Gewalt und die Botschaft, die ihn begleitet, verabschiedet. Dieses Gesetz hat die Koordination der Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt zum Ziel. Es zielt darauf ab, Personen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, zu beschützen und begleitende Massnahmen für die Urheber zu unterstützen.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Neue ArtikelVeysonnaz - Homologation des Abwasserreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 15. Juni 2015 angenommene Abwasserreglement der Gemeinde Veysonnaz samt Gebührenordnung homologiert.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Saas-Balen - Homologation des Parkplatzreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Balen am 22. Juli 2015 angenommene Parkplatzreglement homologiert.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Saas-Fee - Deponie für sauberes Aushubmaterial
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 15. Dezember 2014 angenomme Änderung des Betriebsreglements Deponie sauberes Aushubmaterial „Grundbiel“ homologiert.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Saas-Grund - Teilrevision der Nutzungsplanung
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 16. Juni 2014 angenomme Teilrevision der Nutzungsplanung betreffend die Zone für Schneesport unter Auflagen homologiert. Die Korrektur der Bauzonengrenze im Gebiet „Tamatthaltu“ wurde nicht homologiert.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Beiträge an die anerkannten Kirchen
In Anwendung der gesetzlichen Grundlagen, die das Verhältnis zwischen Kirchen und dem Staat regelt, hat die Regierung an ihrer letzten Sitzung den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge zusgesprochen. In Berücksichtigung der Anzahl Angehörige, der finanziellen Lage und der besonderen Aufgaben der Kirchen wurden für das Jahr 2015 folgende Beiträge zugesprochen: 420'000 Franken für die römisch-katholische Kirche 60'000 Franken für die evangelisch-reformierte Kirche Die zugesprochenen Mittel sind seit einigen Jahren unverändert geblieben.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Veysonnaz - Homologation des Trinkwasserreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 15. Juni 2015 angenommene Trinkwasserreglement der Gemeinde Veysonnaz samt Gebührenordnung homologiert.
19.08.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Riederalp - Zusätzliche kommunalen Handänderungssteuer
Der Staatsrat hat das Reglement zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern homologiert, so dass die Gemeinde Riederalp eine kommunale Steuer, zusätzlich zur kantonalen Steuer bei Handänderungen von Gebäuden auf ihrem Gemeindegebiet erheben kann (Art. 2 Abs. 1 und Art, 15 des Gesetztes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012).
19.08.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Vereinbarung hinsichtlich der von Hebammen erbrachten Leistungen
Der Staatsrat hat die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband (Sektion Oberwallis und Section Valais Romand) und HSK (Helsana, Sanitas und KPT) betreffend die erbrachten Leistungen der Hebammen des Kantons Wallis genehmigt. Rückwirkend auf den 1. Oktober 2014 haben sich die Partner auf einen Punktwert von CHF 1.21 (+21 Rappen) geeinigt. Die Tarifstruktur blieb unverändert
19.08.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Luftseilbahn Raron-Eischoll - Ersatz der Bergebahn
Der Staatsrat hat der Firma Steurer Seilbahnen AG in Glarus einen Auftrag in der Höhe von 237'000 Franken (inkl. MWST) vergeben, zur Lieferung und Montage einer neuen Bergebahn für die Luftseilbahn Raron-Eischoll (LRE), welche die bisherige Rettungseinrichtung (von 1960) ersetzen soll. Damit wird die Anlage die modernsten technischen Qualitätsanforderungen erfüllen. Die Arbeiten werden zwischen August 2015 und März 2016 ausgeführt.
19.08.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
St-Gingolph - Befestigung des Genferseeufers
Nach den Unwettern im Mai und Juni 2015 gewährt der Staatsrat einen Verpflichtungskredit über 240'000 Franken , welcher für die Bauarbeiten zur Uferbefestigung am Genfersee, im Bereich «Seerettungsdienst – Strandbad» in St-Gingolph, eingesetzt werden wird.