Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. August 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 102 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, vier Postulate, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau
   
• Antwort an Bundeskanzlei – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (Umsetzung Neuausrichtung des Versuchsbetriebs)

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.